Hamburg hat am 30. September einen Antrag zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschlossen, die ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Während SPD, Grüne und Linke das Vorhaben unterstützen, spricht sich die Hamburger CDU dagegen aus. Auch die Bundesländer NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und das Saarland zeigen sich offen für eine Prüfung. Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen lehnen diese hingegen ab.
In Berlin planen Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Regierungsbildung. In ihrem Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 vereinbarten sie, über den Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes anzustoßen und dafür die Unterstützung einer Mehrheit der Länder zu gewinnen.
Auch Nico Semsrott setzt sich mit seiner „PRÜF“-Aktion für eine Überprüfung von Parteien ein, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die Prüfung soll durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Als Teil der Aktion finden jeden zweiten Samstag Demonstrationen statt.
Autor: Wolfgang Kr̦mer / Thomas Diedrichs РFoto: Nico Semsrott bei Demo im November 2025.